Zu den heutigen deutsch-dänischen Verhandlungen in Berlin über den Bau einer feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt dreht Austermann vollkommen durch. Das Land steht am Rande des Ruins, und der Wirtschaftsminister will in ein Milliardenprojekt einsteigen. Es ist purer Wahnsinn, dass Austermann der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge heute in Berlin angeboten hat, dass Schleswig-Holstein einen „einmaligen Zuschuss“ für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zahlt. Die Finanzierung dieses Luftschlosses ist ein wirtschaftliches Vabanquespiel, das zudem zu Lasten vieler anderer Projekte im Land geht. 
Der SSW wird jetzt fordern, dass die Landesregierung im Finanzausschuss darlegt, wo sie dieses Geld hernehmen will.

Statt den Norden Schleswig-Holsteins und den Rest Jütlands mit aller Macht von den Verkehrsströmen zwischen Skandinavien und Zentraleuropa abkoppeln zu wollen, sollte die Große Koalition endlich ihre Kräfte darauf verwenden, die Nadelöhre auf der Jütland-Route zu beseitigen. Die Verbindung durch den Norden Schleswig-Holsteins muss an die Verkehrsentwicklung der Zukunft angepasst werden. Dazu gehört, dass die westliche Elbquerung der A 20 zügig fertig gestellt, die A7 ausgebaut und längerfristig die Eisenbahnbrücke in Rendsburg ersetzt wird. Hier würden die Steuergelder der Schleswig-Holsteiner wenigstens sinnvoll verbaut, statt sie im Fehmarnbelt zu versenken.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“