Pressemitteilung · 28.11.2000 Finanzierung der Minderheiten ist Aufgabe aller Fraktionen

SSW-Haushaltsanträge:
In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise in Verbindung mit den Minderheitenzuschüssen:

"Der SSW hat sich bewusst dafür entschieden, keine Deckungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushalts-Änderungsanträge zu machen.

Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht in parteipolitischem Gezanke zerrieben werden darf. Deshalb setzen wir darauf, im Dialog mit den anderen Fraktionen die berechtigten Interessen der Minderheiten anzuerkennen, und gemeinsam Wege der Finanzierung zu finden.

Dieses ist seit Jahrzehnten der Ansatz des SSW, wenn es um die Minderheitenpolitik geht, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht
verlassen."

Spoorendonk unterstrich, dass dieses Prinzip selbstverständlich nur für die Minderheitenpolitik gelte. Der SSW behalte sich vor, in anderen Bereichen Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.09.2024 EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.09.2024 Wir sind unseren Kindern eine gute Kita schuldig

Zum heutigen Appell des Kita-Aktionsbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Weiterlesen