SSW-Haushaltsanträge:
In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise in Verbindung mit den Minderheitenzuschüssen:

"Der SSW hat sich bewusst dafür entschieden, keine Deckungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushalts-Änderungsanträge zu machen.

Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht in parteipolitischem Gezanke zerrieben werden darf. Deshalb setzen wir darauf, im Dialog mit den anderen Fraktionen die berechtigten Interessen der Minderheiten anzuerkennen, und gemeinsam Wege der Finanzierung zu finden.

Dieses ist seit Jahrzehnten der Ansatz des SSW, wenn es um die Minderheitenpolitik geht, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht
verlassen."

Spoorendonk unterstrich, dass dieses Prinzip selbstverständlich nur für die Minderheitenpolitik gelte. Der SSW behalte sich vor, in anderen Bereichen Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Alleinerziehende brauchen umfassende und nachhaltige Unterstützung!“

„Bund und Länder müssen diese Branche viel stärker berücksichtigen und im Zweifel auch direkt fördern.“