Zur Initiative „Wir sind Nordfriesland“ gegen eine Kreisreform in Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Nachdem der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sich für ein Sondermodell Dithmarschen eingesetzt hat, sollte er sich auch dafür stark machen, bei der Kreisreform die Finger von Nordfriesland zu lassen.

Die Nordfriesen haben ebenso wie die Dithmarscher verstanden, dass die geplanten Kreisfusionen irrsinnig sind. Die Regierung sollte endlich ihre Pläne überdenken, bevor der nächste Kreis auf die Barrikaden geht.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, unter der Homepage www.wir-sind-nordfriesland.de unseren Protest zu unterstützen und so der Großen Koalition die rote Karte zu zeigen.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: