Press release · 05.04.2016 Flemming Meyer in den Vorstand der europäischen Partei EFA gewählt

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern aus ganz Europa, wurde der SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer in den Vorstand gewählt.

Damit soll der europäischen Minderheitenpolitik innerhalb der politischen Arbeit der EFA in Zukunft mehr Gewicht gegeben werden. Im Mittelpunkt des EFA-Kongresses, der auf Korsika abgehalten wurde, standen u.a. verschiedene Resolutionen zur Minderheitenpolitik, Flüchtlingskrise und zu offenen Grenzen, die die beiden Minderheitenparteien SSW und die Partei der deutschen Minderheit, Schleswigsche Partei (SP), gemeinsam eingebracht hatten. Dazu sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer: „Ich bin froh, dass die große Mehrheit der anderen EFA-Parteien die Resolutionen von SSW und SP unterstützt haben, wo es vor allem darum geht, dass wir die Flüchtlingskrise nur europäisch lösen können und nicht mit nationalen Alleingängen oder einseitigen Grenzschließungen. Dazu waren sich alle Parteien einig, dass wir in Europa endlich eine aktive und tolerante Minderheitenpolitik brauchen, die sich an den sogenannten Kopenhagener Kriterien orientiert, um viele der internen Konflikte in den Mitgliedsländern zu lösen. Um Ihre politische Ziele umzusetzen will die EFA daher in Zukunft auch verstärkt mit anderen Parteien und Organisationen wie zum Beispiel der europäischen Minderheitenorganisation FUEV zusammenarbeiten. Für den SSW ist wichtig, dass wir uns auch in der europäischen Politik noch mehr als bisher engagieren, da viele der internationalen Probleme nur auf dieser Ebene gelöst werden können. Der Vorstandsposten bei der EFA gibt uns jetzt die Möglichkeit die politischen Erfahrungen die wir im deutsch-dänischen Grenzland in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, stärker einzubringen.“

Bilder:

<link file:2589 download> Flemming Meyer und Carsten Leth Schmidt (v.li.)

<link file:2590 download>Der neue EFA-Vorstand

 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen