Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag ist der Abgeordnete Flemming Meyer. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten am heutigen Freitag einstimmig entschieden.

Der 6o-jährige Lehrer aus Handewitt bei Flensburg, der auch Parteivorsitzender des SSW ist, gehört seit 2009 dem Landtag an. Zur Landtagswahl am 6. Mai kandidiert er auf Listenplatz 3 des Südschleswigschen Wählerverbandes.

Die stellvertretende Fraktionsleitung des SSW musste neu besetzt werden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Silke Hinrichsen am 8. März verstorben war.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: