Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag ist der Abgeordnete Flemming Meyer. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten am heutigen Freitag einstimmig entschieden.

Der 6o-jährige Lehrer aus Handewitt bei Flensburg, der auch Parteivorsitzender des SSW ist, gehört seit 2009 dem Landtag an. Zur Landtagswahl am 6. Mai kandidiert er auf Listenplatz 3 des Südschleswigschen Wählerverbandes.

Die stellvertretende Fraktionsleitung des SSW musste neu besetzt werden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Silke Hinrichsen am 8. März verstorben war.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: