Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag ist der Abgeordnete Flemming Meyer. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten am heutigen Freitag einstimmig entschieden.

Der 6o-jährige Lehrer aus Handewitt bei Flensburg, der auch Parteivorsitzender des SSW ist, gehört seit 2009 dem Landtag an. Zur Landtagswahl am 6. Mai kandidiert er auf Listenplatz 3 des Südschleswigschen Wählerverbandes.

Die stellvertretende Fraktionsleitung des SSW musste neu besetzt werden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Silke Hinrichsen am 8. März verstorben war.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“