Zur heutigen Pressekonferenz des IHK mit Wirtschaftsminister Rohwer über die Entwicklungsmöglichkeiten der Region um Flensburg im Tourismusbereich sagte die Vorsitzende des SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Pläne des Wirtschaftsministers zur weiteren Entwicklung des Tourismuspotentials der Region Flensburg. Aus unserer Sicht muss die Region um Flensburg viel offensiver mit dem Pfund der zwei Kulturen im deutsch-dänischen Grenzgebiet wuchern. Gerade die Stadt Flensburg hat mit ihrer großen und aktiven dänischen Minderheit und der langen dänischen Geschichte optimale Voraussetzungen, um noch mehr dänische und skandinavische Touristen anzuziehen. Aber bisher fehlt ein überzeugendes Konzept, das auch die Organisationen der dänischen Minderheit miteinbezieht. Dazu gehört auch, dass die dänischen Elemente im öffentlichen Raum sichtbarer werden als bisher, z.B. durch mehr dänische Beschilderung.“

Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen fügte hinzu:

„Die Vorschläge des Wirtschaftsministers zur Stärkung der Phänomenta sind zwar positiv, aber sollte das Science Center in Kiel Wirklichkeit werden, reicht das nicht aus. Dann braucht die Phänomenta in Flensburg eine institutionelle Förderung, um den Verdrängungswettbewerb zu überleben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“