Zur heutigen Pressekonferenz des IHK mit Wirtschaftsminister Rohwer über die Entwicklungsmöglichkeiten der Region um Flensburg im Tourismusbereich sagte die Vorsitzende des SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Pläne des Wirtschaftsministers zur weiteren Entwicklung des Tourismuspotentials der Region Flensburg. Aus unserer Sicht muss die Region um Flensburg viel offensiver mit dem Pfund der zwei Kulturen im deutsch-dänischen Grenzgebiet wuchern. Gerade die Stadt Flensburg hat mit ihrer großen und aktiven dänischen Minderheit und der langen dänischen Geschichte optimale Voraussetzungen, um noch mehr dänische und skandinavische Touristen anzuziehen. Aber bisher fehlt ein überzeugendes Konzept, das auch die Organisationen der dänischen Minderheit miteinbezieht. Dazu gehört auch, dass die dänischen Elemente im öffentlichen Raum sichtbarer werden als bisher, z.B. durch mehr dänische Beschilderung.“

Die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen fügte hinzu:

„Die Vorschläge des Wirtschaftsministers zur Stärkung der Phänomenta sind zwar positiv, aber sollte das Science Center in Kiel Wirklichkeit werden, reicht das nicht aus. Dann braucht die Phänomenta in Flensburg eine institutionelle Förderung, um den Verdrängungswettbewerb zu überleben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.