Press release · 14.11.2007 Folketing-Wahl in Dänemark: Der Parlamentarismus gewinnt

Zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der SSW gratuliert Anders Fogh Rasmussen zu seinem dritten Wahlerfolg in Folge. Der größte Gewinner der Folketing-Wahl ist aber die Demokratie, denn bei einer Wahlbeteiligung von 86,6 % haben noch mehr Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht in Anspruch genommen als bei der letzten Parlamentswahl im Februar 2005.

Ein weiterer Gewinner dieser Wahl ist voraussichtlich der offene Parlamentarismus dänischer Prägung, der durch die so genannte „Blockpolitik“ von Venstre, Konservative und Dansk Folkeparti in den letzten Jahren erstmals in den Hintergrund gerückt ist. Wir begrüßen, dass Anders Fogh Rasmussen den potenziellen Tolerierungspartner Ny Alliance und auch die anderen Parteien zu einer breiten Zusammenarbeit eingeladen hat. Eine offene Mehrheitssuche in Sachfragen könnte unter anderem dazu beitragen, die angestrebten Verbesserungen des Sozial- und Gesundheitssystems und die angekündigte Entspannung der Asylpolik auf eine breitere Grundlage zu stellen.“
 

Weitere Artikel

Speech · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen