Pressemitteilung · 14.11.2007 Folketing-Wahl in Dänemark: Der Parlamentarismus gewinnt

Zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der SSW gratuliert Anders Fogh Rasmussen zu seinem dritten Wahlerfolg in Folge. Der größte Gewinner der Folketing-Wahl ist aber die Demokratie, denn bei einer Wahlbeteiligung von 86,6 % haben noch mehr Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht in Anspruch genommen als bei der letzten Parlamentswahl im Februar 2005.

Ein weiterer Gewinner dieser Wahl ist voraussichtlich der offene Parlamentarismus dänischer Prägung, der durch die so genannte „Blockpolitik“ von Venstre, Konservative und Dansk Folkeparti in den letzten Jahren erstmals in den Hintergrund gerückt ist. Wir begrüßen, dass Anders Fogh Rasmussen den potenziellen Tolerierungspartner Ny Alliance und auch die anderen Parteien zu einer breiten Zusammenarbeit eingeladen hat. Eine offene Mehrheitssuche in Sachfragen könnte unter anderem dazu beitragen, die angestrebten Verbesserungen des Sozial- und Gesundheitssystems und die angekündigte Entspannung der Asylpolik auf eine breitere Grundlage zu stellen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.02.2024 Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen