Zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der SSW gratuliert Anders Fogh Rasmussen zu seinem dritten Wahlerfolg in Folge. Der größte Gewinner der Folketing-Wahl ist aber die Demokratie, denn bei einer Wahlbeteiligung von 86,6 % haben noch mehr Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht in Anspruch genommen als bei der letzten Parlamentswahl im Februar 2005.

Ein weiterer Gewinner dieser Wahl ist voraussichtlich der offene Parlamentarismus dänischer Prägung, der durch die so genannte „Blockpolitik“ von Venstre, Konservative und Dansk Folkeparti in den letzten Jahren erstmals in den Hintergrund gerückt ist. Wir begrüßen, dass Anders Fogh Rasmussen den potenziellen Tolerierungspartner Ny Alliance und auch die anderen Parteien zu einer breiten Zusammenarbeit eingeladen hat. Eine offene Mehrheitssuche in Sachfragen könnte unter anderem dazu beitragen, die angestrebten Verbesserungen des Sozial- und Gesundheitssystems und die angekündigte Entspannung der Asylpolik auf eine breitere Grundlage zu stellen.“
 

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: