Anlässlich der heutigen Aktion zum internationalen Frauentag in Flensburg gegen „Minijobs“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht es zuerst darum, die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzusichern. Das Land kann hierzu einen gewichten Beitrag leisten, indem es die Bildung und Qualifizierung verbessert und Einrichtungen wie ‚Frau & Beruf’ fördert, die zur Gleichstellung im Berufsleben beitragen. Trotz der prekären Haushaltslage des Landes muss die Landesregierung diese Maßnahmen auch in den kommenden Jahren in vollem Umfang unterstützen.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“