Anlässlich der heutigen Aktion zum internationalen Frauentag in Flensburg gegen „Minijobs“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht es zuerst darum, die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzusichern. Das Land kann hierzu einen gewichten Beitrag leisten, indem es die Bildung und Qualifizierung verbessert und Einrichtungen wie ‚Frau & Beruf’ fördert, die zur Gleichstellung im Berufsleben beitragen. Trotz der prekären Haushaltslage des Landes muss die Landesregierung diese Maßnahmen auch in den kommenden Jahren in vollem Umfang unterstützen.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: