Anlässlich der heutigen Aktion zum internationalen Frauentag in Flensburg gegen „Minijobs“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht es zuerst darum, die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzusichern. Das Land kann hierzu einen gewichten Beitrag leisten, indem es die Bildung und Qualifizierung verbessert und Einrichtungen wie ‚Frau & Beruf’ fördert, die zur Gleichstellung im Berufsleben beitragen. Trotz der prekären Haushaltslage des Landes muss die Landesregierung diese Maßnahmen auch in den kommenden Jahren in vollem Umfang unterstützen.“
 
 

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: