Anlässlich der heutigen Aktion zum internationalen Frauentag in Flensburg gegen „Minijobs“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht es zuerst darum, die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzusichern. Das Land kann hierzu einen gewichten Beitrag leisten, indem es die Bildung und Qualifizierung verbessert und Einrichtungen wie ‚Frau & Beruf’ fördert, die zur Gleichstellung im Berufsleben beitragen. Trotz der prekären Haushaltslage des Landes muss die Landesregierung diese Maßnahmen auch in den kommenden Jahren in vollem Umfang unterstützen.“
 
 

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: