Aufgrund des heute bestätigten zweiten BSE-Vorfalls in Schleswig-Holstein, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms:

"Die gesamten BSE-Vorfälle der letzten Wochen zwingen zu einer grundlegenden Änderung in der Handhabung der Agrar- und Ernährungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass das erschütterte Vertrauen der Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft wieder auf sichere Beine gestellt wird. Daher halte ich den vom Umweltminister Klaus Müller gestützten Vorschlag der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Fischer BSE-Tests bei Schlachtrindern ab 24 Monate einzuführen für einen Schritt in die richtige Richtung.

Ziel muss es jedoch sein, die Grenze für BSE-Tests bei Schlachtrindern weiter herunterzusetzen. Schließlich hat sich gezeigt, dass BSE auch schon bei jüngeren Rindern nachgewiesen werden konnte. Ein solcher Schritt würde die Sicherheit bei den Verbrauchern erhöhen und liegt auch im Interesse der Landwirtschaft, die gerade dieses Vertrauen bei den Verbrauchern zurückgewinnen will."

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“