Aufgrund des heute bestätigten zweiten BSE-Vorfalls in Schleswig-Holstein, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms:

"Die gesamten BSE-Vorfälle der letzten Wochen zwingen zu einer grundlegenden Änderung in der Handhabung der Agrar- und Ernährungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass das erschütterte Vertrauen der Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft wieder auf sichere Beine gestellt wird. Daher halte ich den vom Umweltminister Klaus Müller gestützten Vorschlag der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Fischer BSE-Tests bei Schlachtrindern ab 24 Monate einzuführen für einen Schritt in die richtige Richtung.

Ziel muss es jedoch sein, die Grenze für BSE-Tests bei Schlachtrindern weiter herunterzusetzen. Schließlich hat sich gezeigt, dass BSE auch schon bei jüngeren Rindern nachgewiesen werden konnte. Ein solcher Schritt würde die Sicherheit bei den Verbrauchern erhöhen und liegt auch im Interesse der Landwirtschaft, die gerade dieses Vertrauen bei den Verbrauchern zurückgewinnen will."

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: