Aufgrund des heute bestätigten zweiten BSE-Vorfalls in Schleswig-Holstein, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms:

"Die gesamten BSE-Vorfälle der letzten Wochen zwingen zu einer grundlegenden Änderung in der Handhabung der Agrar- und Ernährungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass das erschütterte Vertrauen der Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft wieder auf sichere Beine gestellt wird. Daher halte ich den vom Umweltminister Klaus Müller gestützten Vorschlag der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Fischer BSE-Tests bei Schlachtrindern ab 24 Monate einzuführen für einen Schritt in die richtige Richtung.

Ziel muss es jedoch sein, die Grenze für BSE-Tests bei Schlachtrindern weiter herunterzusetzen. Schließlich hat sich gezeigt, dass BSE auch schon bei jüngeren Rindern nachgewiesen werden konnte. Ein solcher Schritt würde die Sicherheit bei den Verbrauchern erhöhen und liegt auch im Interesse der Landwirtschaft, die gerade dieses Vertrauen bei den Verbrauchern zurückgewinnen will."

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“