Aufgrund des heute bestätigten zweiten BSE-Vorfalls in Schleswig-Holstein, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms:

"Die gesamten BSE-Vorfälle der letzten Wochen zwingen zu einer grundlegenden Änderung in der Handhabung der Agrar- und Ernährungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass das erschütterte Vertrauen der Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft wieder auf sichere Beine gestellt wird. Daher halte ich den vom Umweltminister Klaus Müller gestützten Vorschlag der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Fischer BSE-Tests bei Schlachtrindern ab 24 Monate einzuführen für einen Schritt in die richtige Richtung.

Ziel muss es jedoch sein, die Grenze für BSE-Tests bei Schlachtrindern weiter herunterzusetzen. Schließlich hat sich gezeigt, dass BSE auch schon bei jüngeren Rindern nachgewiesen werden konnte. Ein solcher Schritt würde die Sicherheit bei den Verbrauchern erhöhen und liegt auch im Interesse der Landwirtschaft, die gerade dieses Vertrauen bei den Verbrauchern zurückgewinnen will."

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: