Zum Protest des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Kindertagesstättenbereich erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es spricht für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft zu setzen. Wer ausgerechnet bei den Kindern spart, entlastet nicht zukünftige Generationen, sondern kürzt ihre Zukunftschancen. Eine gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Der SSW unterstützt daher voll und ganz den Protest des Aktionsbündnisses.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.