Zum Protest des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Kindertagesstättenbereich erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es spricht für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft zu setzen. Wer ausgerechnet bei den Kindern spart, entlastet nicht zukünftige Generationen, sondern kürzt ihre Zukunftschancen. Eine gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Der SSW unterstützt daher voll und ganz den Protest des Aktionsbündnisses.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: