Zum Protest des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Kindertagesstättenbereich erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es spricht für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft zu setzen. Wer ausgerechnet bei den Kindern spart, entlastet nicht zukünftige Generationen, sondern kürzt ihre Zukunftschancen. Eine gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Der SSW unterstützt daher voll und ganz den Protest des Aktionsbündnisses.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“