Pressemitteilung · 10.05.2010 Frühkindliche Bildung ist kein Luxus

Zum Protest des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Kindertagesstättenbereich erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es spricht für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft zu setzen. Wer ausgerechnet bei den Kindern spart, entlastet nicht zukünftige Generationen, sondern kürzt ihre Zukunftschancen. Eine gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Der SSW unterstützt daher voll und ganz den Protest des Aktionsbündnisses.“

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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