"Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben"

SSW kritisiert Ausweisung von ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet im Rahmen des NATURA 2000-Programms

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer Hektik hat die Landesregierung die Chance vertan, die Unter­stützung der Bevölkerung für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten zu gewinnen. Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt hätte nach intensiven Gesprä­chen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen müssen. Die­ser Dialog ist begonnen wor­den, aber noch lange nicht abgeschlossen.

Mit seiner vorschnellen Entscheidung hat das Kabinett weder den Menschen noch der Natur auf Eiderstedt einen Gefallen getan. Naturschutz funk­tioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihn mit tragen, deshalb muss die Ausweisung von Schutzgebieten gut vorbereitet werden. Wer da zu früh kommt, den bestraft das Leben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“