"Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben"

SSW kritisiert Ausweisung von ganz Eiderstedt als Vogel­schutzgebiet im Rahmen des NATURA 2000-Programms

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer Hektik hat die Landesregierung die Chance vertan, die Unter­stützung der Bevölkerung für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten zu gewinnen. Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt hätte nach intensiven Gesprä­chen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen müssen. Die­ser Dialog ist begonnen wor­den, aber noch lange nicht abgeschlossen.

Mit seiner vorschnellen Entscheidung hat das Kabinett weder den Menschen noch der Natur auf Eiderstedt einen Gefallen getan. Naturschutz funk­tioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihn mit tragen, deshalb muss die Ausweisung von Schutzgebieten gut vorbereitet werden. Wer da zu früh kommt, den bestraft das Leben.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“