Zum heute von Bildungsstaatssekretär Zirkmann vorgestellten Übergangslösung im Konflikt mit Hamburg um eines neues Gastschulabkommen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Dass der schleswig-holsteinische Bildungsstaatssekretär Zirkmann und der Hamburger Schulstaatsrat Vieluf die angebliche gemeinsame Lösung heute jeder auf seiner Pressekonferenz präsentiert hat, spricht Bände. Schleswig-Holstein und Hamburg haben verschiedene Rechtsauffassungen und keine von beiden will in diesem Finanzpoker für die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler einstehen. Wer 2010 als Schleswig-Holsteiner die 10. Klasse in Hamburg besucht und dort auch das Abitur machen will ist zwar nicht staatenlos aber offensichtlich länderlos. Wenn Regierungssprecher Peters die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg als die beste jemals bezeichnet, dann hätte die gute Nachbarschaft auch für eine Regelung ohne Verlierer reichen müssen. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: