Zum heute von Bildungsstaatssekretär Zirkmann vorgestellten Übergangslösung im Konflikt mit Hamburg um eines neues Gastschulabkommen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Dass der schleswig-holsteinische Bildungsstaatssekretär Zirkmann und der Hamburger Schulstaatsrat Vieluf die angebliche gemeinsame Lösung heute jeder auf seiner Pressekonferenz präsentiert hat, spricht Bände. Schleswig-Holstein und Hamburg haben verschiedene Rechtsauffassungen und keine von beiden will in diesem Finanzpoker für die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler einstehen. Wer 2010 als Schleswig-Holsteiner die 10. Klasse in Hamburg besucht und dort auch das Abitur machen will ist zwar nicht staatenlos aber offensichtlich länderlos. Wenn Regierungssprecher Peters die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg als die beste jemals bezeichnet, dann hätte die gute Nachbarschaft auch für eine Regelung ohne Verlierer reichen müssen. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“