Zum heute von Bildungsstaatssekretär Zirkmann vorgestellten Übergangslösung im Konflikt mit Hamburg um eines neues Gastschulabkommen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Dass der schleswig-holsteinische Bildungsstaatssekretär Zirkmann und der Hamburger Schulstaatsrat Vieluf die angebliche gemeinsame Lösung heute jeder auf seiner Pressekonferenz präsentiert hat, spricht Bände. Schleswig-Holstein und Hamburg haben verschiedene Rechtsauffassungen und keine von beiden will in diesem Finanzpoker für die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler einstehen. Wer 2010 als Schleswig-Holsteiner die 10. Klasse in Hamburg besucht und dort auch das Abitur machen will ist zwar nicht staatenlos aber offensichtlich länderlos. Wenn Regierungssprecher Peters die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg als die beste jemals bezeichnet, dann hätte die gute Nachbarschaft auch für eine Regelung ohne Verlierer reichen müssen. Diese angebliche Kompromisslösung ist eine Farce.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“