Press release · 29.05.2007 Gebt der festen Fehmarnbelt-Querung endlich den Gnadenstoß!

Zur Absage der für heute geplanten Verhandlungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hansen über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Es sollte sich endlich jemand ein Herz nehmen und diesem unheilbar verkorksten Projekt den Gnadenstoß geben. Trotz aller Freude an Brückenprojekten kann niemand daran interessiert sein, dass Deutschland, Dänemark und die EU für das Verkehrsaufkommen einer mittleren Ortsumgehung über 5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt versenken.

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann sollte endlich einsehen, dass er ein totes Pferd reitet und sein gutes Zureden nichts mehr bringt. Statt sich weiter so für die Beltquerung ins Zeug zu legen, muss Austermann dafür werben, dass die Jütlandroute bald gestärkt wird. Durch einen dreispurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze und einen zügigen Ausbau der Nord-Süd-Schienenverbindungen könnte mit wesentlich weniger Geld wesentlich mehr dafür getan werden, die Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Skandinavien zu stärken.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen