Zur Absage der für heute geplanten Verhandlungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hansen über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Es sollte sich endlich jemand ein Herz nehmen und diesem unheilbar verkorksten Projekt den Gnadenstoß geben. Trotz aller Freude an Brückenprojekten kann niemand daran interessiert sein, dass Deutschland, Dänemark und die EU für das Verkehrsaufkommen einer mittleren Ortsumgehung über 5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt versenken.

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann sollte endlich einsehen, dass er ein totes Pferd reitet und sein gutes Zureden nichts mehr bringt. Statt sich weiter so für die Beltquerung ins Zeug zu legen, muss Austermann dafür werben, dass die Jütlandroute bald gestärkt wird. Durch einen dreispurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze und einen zügigen Ausbau der Nord-Süd-Schienenverbindungen könnte mit wesentlich weniger Geld wesentlich mehr dafür getan werden, die Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Skandinavien zu stärken.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: