Zur Absage der für heute geplanten Verhandlungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hansen über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Es sollte sich endlich jemand ein Herz nehmen und diesem unheilbar verkorksten Projekt den Gnadenstoß geben. Trotz aller Freude an Brückenprojekten kann niemand daran interessiert sein, dass Deutschland, Dänemark und die EU für das Verkehrsaufkommen einer mittleren Ortsumgehung über 5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt versenken.

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann sollte endlich einsehen, dass er ein totes Pferd reitet und sein gutes Zureden nichts mehr bringt. Statt sich weiter so für die Beltquerung ins Zeug zu legen, muss Austermann dafür werben, dass die Jütlandroute bald gestärkt wird. Durch einen dreispurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze und einen zügigen Ausbau der Nord-Süd-Schienenverbindungen könnte mit wesentlich weniger Geld wesentlich mehr dafür getan werden, die Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Skandinavien zu stärken.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: