Press release · Jette Waldinger-Thiering · 23.08.2018 Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub

Zur heutigen Absetzung des TOP 3 (SSW-Gesetzentwurf zur Schulpflicht von Heimkindern) von der Tagesordnung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf liegen seit vier Wochen vor. Und dabei handelt es sich mitnichten um Romane, sondern um überschaubare, überwiegend sehr klare Aufforderungen, endlich Gerechtigkeit in den Bereich der Beschulung von Heimkindern einzuführen. Kurz gesagt: Wer täglich mit Kindern zu tun hat und nicht gerade eine Schule leitet, begrüßt unseren Vorschlag. Diese Erkenntnis hätten auch die jamaikanischen Bildungsexperten innerhalb weniger Minuten gewinnen können. Deshalb ist es verwunderlich und enttäuschend, dass sich CDU, FDP und Grüne immer noch nicht in der Lage sehen, aus den vielen Appellen einen Handlungsauftrag abzuleiten. Im Sinne der Heimkinder ist das jedenfalls nicht. 

Es geht es um nichts anderes, als das Schulgesetz in Einklang mit dem Verfassungsrecht auf Bildung zu bringen. Ich verstehe nicht, was es da noch aufzuschieben gibt. Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub. 

Weitere Artikel

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Keine Herabsetzung der Unterrichtsversorgung!

„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 16.10.2025 Die Regionalentwicklung gehört auch künftig in die Regionen

„Sollte die Mittelverwaltung wie von Brüssel geplant auf die nationale Ebene verlagert werden, dann werden wir sehen, dass längst nicht mehr alle Regionen in gleichem Umfang zum Zuge kommen. Dagegen muss die Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung beziehen!“

Weiterlesen