Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Legalisierung von Sportwetten und Poker im Internet und die daraus folgende Legalisierung der entsprechenden Gewinne in Deutschland werden dazu führen, dass noch mehr Menschen zu Hause vor dem Computer sitzen und sich hoch verschulden. Sie haben nichts von den welken Feigenblättern, die Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki dem Gesetz heute verpasst haben.

Die beste Prävention wäre es immer noch, auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Glücksspielgesetz zu verzichten. CDU und FDP werden aber nicht von der Sorge um das Schicksal Spielsüchtiger getrieben, sondern von der Verheißung, dass ihre neuen Freunde in der internationalen Glücksspielwirtschaft das Steueraufkommen in Schleswig-Holstein erhöhen sollen. Daran ändert auch der karitative Anstrich nichts, den sie nun ihrem Gesetzentwurf verpassen. “

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Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.