Pressemitteilung · 27.06.2011 Glücksspielgesetz-Änderungen sind welke Feigenblätter

Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Legalisierung von Sportwetten und Poker im Internet und die daraus folgende Legalisierung der entsprechenden Gewinne in Deutschland werden dazu führen, dass noch mehr Menschen zu Hause vor dem Computer sitzen und sich hoch verschulden. Sie haben nichts von den welken Feigenblättern, die Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki dem Gesetz heute verpasst haben.

Die beste Prävention wäre es immer noch, auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Glücksspielgesetz zu verzichten. CDU und FDP werden aber nicht von der Sorge um das Schicksal Spielsüchtiger getrieben, sondern von der Verheißung, dass ihre neuen Freunde in der internationalen Glücksspielwirtschaft das Steueraufkommen in Schleswig-Holstein erhöhen sollen. Daran ändert auch der karitative Anstrich nichts, den sie nun ihrem Gesetzentwurf verpassen. “

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.05.2026 Northvolt: Blauäugiger Blindflug mit Steuermillionen

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 28.05.2026 Antisemitismus verschwindet nicht - er wird unsichtbarer

Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 22.05.2026 Marschbahn: Planung ohne Finanzierung löst kein einziges Problem

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen