Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Legalisierung von Sportwetten und Poker im Internet und die daraus folgende Legalisierung der entsprechenden Gewinne in Deutschland werden dazu führen, dass noch mehr Menschen zu Hause vor dem Computer sitzen und sich hoch verschulden. Sie haben nichts von den welken Feigenblättern, die Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki dem Gesetz heute verpasst haben.

Die beste Prävention wäre es immer noch, auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Glücksspielgesetz zu verzichten. CDU und FDP werden aber nicht von der Sorge um das Schicksal Spielsüchtiger getrieben, sondern von der Verheißung, dass ihre neuen Freunde in der internationalen Glücksspielwirtschaft das Steueraufkommen in Schleswig-Holstein erhöhen sollen. Daran ändert auch der karitative Anstrich nichts, den sie nun ihrem Gesetzentwurf verpassen. “

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: