Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Mit der Verständigung aller anderen Bundesländer steht Schleswig-Holstein endgültig draußen vor. Wir fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Schleswig-Holsteiner wahrzunehmen und endlich seriös auf eine bundesweite Einigung hin zu arbeiten. Die Solidarität mit den anderen Ländern muss für Schleswig-Holstein schwerer wiegen als die Freundschaft der schwarz-gelben Landesregierung zu ihren neuen Spielkameraden von der internationalen Glücksspiellobby.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!