Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Mit der Verständigung aller anderen Bundesländer steht Schleswig-Holstein endgültig draußen vor. Wir fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Schleswig-Holsteiner wahrzunehmen und endlich seriös auf eine bundesweite Einigung hin zu arbeiten. Die Solidarität mit den anderen Ländern muss für Schleswig-Holstein schwerer wiegen als die Freundschaft der schwarz-gelben Landesregierung zu ihren neuen Spielkameraden von der internationalen Glücksspiellobby.“

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Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Im Vorfeld der morgigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur vom SSW beantragten Anhebung des Landesblindengeldes und der Einführung eines Gehörlosengeldes (Drucksache 20/254) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: