Pressemitteilung · 15.12.2011 Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung hat sich die falschen Spielkameraden ausgesucht

Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Mit der Verständigung aller anderen Bundesländer steht Schleswig-Holstein endgültig draußen vor. Wir fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Schleswig-Holsteiner wahrzunehmen und endlich seriös auf eine bundesweite Einigung hin zu arbeiten. Die Solidarität mit den anderen Ländern muss für Schleswig-Holstein schwerer wiegen als die Freundschaft der schwarz-gelben Landesregierung zu ihren neuen Spielkameraden von der internationalen Glücksspiellobby.“


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Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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