Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Beim Fotografieren aller Straßen und Gebäude in Schleswig-Holstein geht es nicht um virtuelle Spielereien sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen des Google-Konzerns. Die Bilder unserer Wohnungen gehören nicht ungefragt in die Hände von Unternehmen und schon gar nicht in die Finger von Kriminellen. Deshalb muss Schleswig-Holstein als Datenschutz-Vorzeigeland auch dieser fortgeschrittenen Form des ungebetenen ‚Adressenhandels‘ Einhalt gebieten.“

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„Für die kommende Ostseeparlamentarierkonferenz in Schleswig-Holstein sollten wir insbesondere die Jugendbeteiligung nochmal verstärkt in den Fokus nehmen. Die jungen Menschen sind die Zukunft unserer Demokratien.“

„Ich frage mich, wie die Ersatzschulen es unter diesem finanziellen Druck und fehlender Planungssicherheit, schaffen sollen den Rechtsanspruch nach den vorliegenden Richtlinien ab dem nächsten Sommer zu erfüllen.“