Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Beim Fotografieren aller Straßen und Gebäude in Schleswig-Holstein geht es nicht um virtuelle Spielereien sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen des Google-Konzerns. Die Bilder unserer Wohnungen gehören nicht ungefragt in die Hände von Unternehmen und schon gar nicht in die Finger von Kriminellen. Deshalb muss Schleswig-Holstein als Datenschutz-Vorzeigeland auch dieser fortgeschrittenen Form des ungebetenen ‚Adressenhandels‘ Einhalt gebieten.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: