Pressemitteilung · 05.07.2011 Größere Gemeinden sind die einzig richtige Lösung

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass die Grünen auch zur Erkenntnis gelangt sind, dass die Probleme der kommunalen Ebene nur durch größere Gemeinden dauerhaft gelöst werden können. Die rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein sind vielfach nicht in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erledigen. Erst dadurch konnte das demokratisch unzulängliche System der Ämter derart ins Kraut schießen, dass das Verfassungsgericht einen Rückschnitt anordnen musste.

Allerdings teilen wir nicht die Auffassung der Grünen, dass die Direktwahl der Amtsausschüsse eine probate Alternative zu größeren Gemeinden ist. Das Problem der demokratischen Legitimation wäre zwar im Sinne des Verfassungsgerichts gelöst. Gleichzeitig würde aber dauerhaft eine zusätzliche, vierte Demokratie- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein geschaffen. Das lehnen wir ab.

Der SSW setzt sich für größere Kommunen ein, die wieder die nötige kritische Masse haben, um effektiv und bürgernah zu arbeiten. Der Gesetzentwurf der Grünen ist deshalb eine wesentlich bessere Alternative als die Mogelpackung des Innenministers zur Änderung der Amtsordnung, die juristisch zwar durchgehen mag, aber nicht grundlegend etwas am problematischen Gefüge von Gemeinden und Ämtern ändert. Deshalb werden wir die Beratungen dieses Antrags im Landtag konstruktiv und wohlwollend begleiten.“


Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen