Pressemitteilung · 05.07.2011 Größere Gemeinden sind die einzig richtige Lösung

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass die Grünen auch zur Erkenntnis gelangt sind, dass die Probleme der kommunalen Ebene nur durch größere Gemeinden dauerhaft gelöst werden können. Die rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein sind vielfach nicht in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erledigen. Erst dadurch konnte das demokratisch unzulängliche System der Ämter derart ins Kraut schießen, dass das Verfassungsgericht einen Rückschnitt anordnen musste.

Allerdings teilen wir nicht die Auffassung der Grünen, dass die Direktwahl der Amtsausschüsse eine probate Alternative zu größeren Gemeinden ist. Das Problem der demokratischen Legitimation wäre zwar im Sinne des Verfassungsgerichts gelöst. Gleichzeitig würde aber dauerhaft eine zusätzliche, vierte Demokratie- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein geschaffen. Das lehnen wir ab.

Der SSW setzt sich für größere Kommunen ein, die wieder die nötige kritische Masse haben, um effektiv und bürgernah zu arbeiten. Der Gesetzentwurf der Grünen ist deshalb eine wesentlich bessere Alternative als die Mogelpackung des Innenministers zur Änderung der Amtsordnung, die juristisch zwar durchgehen mag, aber nicht grundlegend etwas am problematischen Gefüge von Gemeinden und Ämtern ändert. Deshalb werden wir die Beratungen dieses Antrags im Landtag konstruktiv und wohlwollend begleiten.“


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen