Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass die Grünen auch zur Erkenntnis gelangt sind, dass die Probleme der kommunalen Ebene nur durch größere Gemeinden dauerhaft gelöst werden können. Die rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein sind vielfach nicht in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erledigen. Erst dadurch konnte das demokratisch unzulängliche System der Ämter derart ins Kraut schießen, dass das Verfassungsgericht einen Rückschnitt anordnen musste.

Allerdings teilen wir nicht die Auffassung der Grünen, dass die Direktwahl der Amtsausschüsse eine probate Alternative zu größeren Gemeinden ist. Das Problem der demokratischen Legitimation wäre zwar im Sinne des Verfassungsgerichts gelöst. Gleichzeitig würde aber dauerhaft eine zusätzliche, vierte Demokratie- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein geschaffen. Das lehnen wir ab.

Der SSW setzt sich für größere Kommunen ein, die wieder die nötige kritische Masse haben, um effektiv und bürgernah zu arbeiten. Der Gesetzentwurf der Grünen ist deshalb eine wesentlich bessere Alternative als die Mogelpackung des Innenministers zur Änderung der Amtsordnung, die juristisch zwar durchgehen mag, aber nicht grundlegend etwas am problematischen Gefüge von Gemeinden und Ämtern ändert. Deshalb werden wir die Beratungen dieses Antrags im Landtag konstruktiv und wohlwollend begleiten.“

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“