Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass die Grünen auch zur Erkenntnis gelangt sind, dass die Probleme der kommunalen Ebene nur durch größere Gemeinden dauerhaft gelöst werden können. Die rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein sind vielfach nicht in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erledigen. Erst dadurch konnte das demokratisch unzulängliche System der Ämter derart ins Kraut schießen, dass das Verfassungsgericht einen Rückschnitt anordnen musste.

Allerdings teilen wir nicht die Auffassung der Grünen, dass die Direktwahl der Amtsausschüsse eine probate Alternative zu größeren Gemeinden ist. Das Problem der demokratischen Legitimation wäre zwar im Sinne des Verfassungsgerichts gelöst. Gleichzeitig würde aber dauerhaft eine zusätzliche, vierte Demokratie- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein geschaffen. Das lehnen wir ab.

Der SSW setzt sich für größere Kommunen ein, die wieder die nötige kritische Masse haben, um effektiv und bürgernah zu arbeiten. Der Gesetzentwurf der Grünen ist deshalb eine wesentlich bessere Alternative als die Mogelpackung des Innenministers zur Änderung der Amtsordnung, die juristisch zwar durchgehen mag, aber nicht grundlegend etwas am problematischen Gefüge von Gemeinden und Ämtern ändert. Deshalb werden wir die Beratungen dieses Antrags im Landtag konstruktiv und wohlwollend begleiten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“