Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungs­hofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende Reform der Gemeinden in Schleswig-Holstein vorzubereiten.

„Der Landesrechnungshof schreibt dem Landtag jetzt zum wieder­holten Male ins Stammbuch, dass es endlich größere Kommunal­verwaltungen geben muss. Deshalb müssen die beiden großen Parteien jetzt die breite Mehrheit der Großen Koalition für eine Zusammenlegung kleiner Gemeinden nutzen.

Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, wegen fehlenden Muts der großen Par­teien weitere fünf Jahre auf vernünftige Arbeitsbedingungen in unseren Kommunen zu warten“, mahnt die Vorsitzende der SSW-Land­tagsgruppe.

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Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: