Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungs­hofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende Reform der Gemeinden in Schleswig-Holstein vorzubereiten.

„Der Landesrechnungshof schreibt dem Landtag jetzt zum wieder­holten Male ins Stammbuch, dass es endlich größere Kommunal­verwaltungen geben muss. Deshalb müssen die beiden großen Parteien jetzt die breite Mehrheit der Großen Koalition für eine Zusammenlegung kleiner Gemeinden nutzen.

Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, wegen fehlenden Muts der großen Par­teien weitere fünf Jahre auf vernünftige Arbeitsbedingungen in unseren Kommunen zu warten“, mahnt die Vorsitzende der SSW-Land­tagsgruppe.

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.