Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Grünen für zukünftige Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Karl-Martin Hentschel besucht offenbar selten den Landesteil Schleswig. Ansonsten wüsste er, dass es auch im Norden des Landes verkehrspolitische Probleme gibt.

Gerade angesichts der geplanten Fehmarnbelt-Querung ist es von zentraler Bedeutung, dass die Nord-Süd-Achsen durch Schleswig-Holstein nicht in Vergessenheit geraten. Im Gegensatz zu den schöngerechneten Verkehrs-prognosen für die neue Beltbrücke ist das steigende Verkehrsaufkommen hier nämlich schon Realität.

Der dreispurige Ausbau der A7 bis ins dänische Kolding, die Fertigstellung der A20 mit der westlichen Elbquerung und der dreistreifige Ausbau der der B5 von Heide bis zur Grenze dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Dasselbe gilt für die beiden grenzüberschreitenden Bahnverbindungen im Osten und im Westen sowie für das Nadelöhr Rendsburger Hochbrücke. Diese Verkehrsprobleme im Norden lassen sich nicht dadurch beheben, dass der regionale Bahnverkehr im Hamburger Raum verbessert wird.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.