Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Grünen für zukünftige Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Karl-Martin Hentschel besucht offenbar selten den Landesteil Schleswig. Ansonsten wüsste er, dass es auch im Norden des Landes verkehrspolitische Probleme gibt.

Gerade angesichts der geplanten Fehmarnbelt-Querung ist es von zentraler Bedeutung, dass die Nord-Süd-Achsen durch Schleswig-Holstein nicht in Vergessenheit geraten. Im Gegensatz zu den schöngerechneten Verkehrs-prognosen für die neue Beltbrücke ist das steigende Verkehrsaufkommen hier nämlich schon Realität.

Der dreispurige Ausbau der A7 bis ins dänische Kolding, die Fertigstellung der A20 mit der westlichen Elbquerung und der dreistreifige Ausbau der der B5 von Heide bis zur Grenze dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Dasselbe gilt für die beiden grenzüberschreitenden Bahnverbindungen im Osten und im Westen sowie für das Nadelöhr Rendsburger Hochbrücke. Diese Verkehrsprobleme im Norden lassen sich nicht dadurch beheben, dass der regionale Bahnverkehr im Hamburger Raum verbessert wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“