Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Grünen für zukünftige Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Karl-Martin Hentschel besucht offenbar selten den Landesteil Schleswig. Ansonsten wüsste er, dass es auch im Norden des Landes verkehrspolitische Probleme gibt.

Gerade angesichts der geplanten Fehmarnbelt-Querung ist es von zentraler Bedeutung, dass die Nord-Süd-Achsen durch Schleswig-Holstein nicht in Vergessenheit geraten. Im Gegensatz zu den schöngerechneten Verkehrs-prognosen für die neue Beltbrücke ist das steigende Verkehrsaufkommen hier nämlich schon Realität.

Der dreispurige Ausbau der A7 bis ins dänische Kolding, die Fertigstellung der A20 mit der westlichen Elbquerung und der dreistreifige Ausbau der der B5 von Heide bis zur Grenze dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Dasselbe gilt für die beiden grenzüberschreitenden Bahnverbindungen im Osten und im Westen sowie für das Nadelöhr Rendsburger Hochbrücke. Diese Verkehrsprobleme im Norden lassen sich nicht dadurch beheben, dass der regionale Bahnverkehr im Hamburger Raum verbessert wird.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: