Zur heutigen Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge (Nr. 151.00) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass Frau Fröhlich und Herr Swane jetzt einfordern, dass keine Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden darf. Genau dieses hat der SSW mit seinem Antrag im Mai erreichen wollen, und genau das haben die Grünen mit ihrem Änderungsantrag verzögert. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Grünen sich jetzt damit noch politisch profilieren wollen, ohne irgendetwas zu bewegen. Die Zeit drängt."

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk unterstützt diese Stellungnahme und fügt hinzu: "Wir teilen natürlich die Auffassung, dass die Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren sollen. Genau deshalb ist schnelles handeln erforderlich. Allerdings darf die Duldung sich jetzt nicht auf jene Flüchtlinge beschränken, die Arbeit haben. Alle Menschen, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation oder ihrer Herkunft gegenwärtig keine Chance haben, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen, müssen hier bleiben dürfen. Das gilt auch für die bosnischen Flüchtlinge, die noch bei uns leben."

Die Rede vom Mai und mehr Material zu diesem Thema finden Sie hier

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.