Zur heutigen Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge (Nr. 151.00) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass Frau Fröhlich und Herr Swane jetzt einfordern, dass keine Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden darf. Genau dieses hat der SSW mit seinem Antrag im Mai erreichen wollen, und genau das haben die Grünen mit ihrem Änderungsantrag verzögert. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Grünen sich jetzt damit noch politisch profilieren wollen, ohne irgendetwas zu bewegen. Die Zeit drängt."

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk unterstützt diese Stellungnahme und fügt hinzu: "Wir teilen natürlich die Auffassung, dass die Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren sollen. Genau deshalb ist schnelles handeln erforderlich. Allerdings darf die Duldung sich jetzt nicht auf jene Flüchtlinge beschränken, die Arbeit haben. Alle Menschen, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation oder ihrer Herkunft gegenwärtig keine Chance haben, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen, müssen hier bleiben dürfen. Das gilt auch für die bosnischen Flüchtlinge, die noch bei uns leben."

Die Rede vom Mai und mehr Material zu diesem Thema finden Sie hier

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“