Pressemitteilung · 07.07.2000 Grünen-Forderung ist unverschämt

Zur heutigen Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge (Nr. 151.00) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass Frau Fröhlich und Herr Swane jetzt einfordern, dass keine Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden darf. Genau dieses hat der SSW mit seinem Antrag im Mai erreichen wollen, und genau das haben die Grünen mit ihrem Änderungsantrag verzögert. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Grünen sich jetzt damit noch politisch profilieren wollen, ohne irgendetwas zu bewegen. Die Zeit drängt."

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk unterstützt diese Stellungnahme und fügt hinzu: "Wir teilen natürlich die Auffassung, dass die Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren sollen. Genau deshalb ist schnelles handeln erforderlich. Allerdings darf die Duldung sich jetzt nicht auf jene Flüchtlinge beschränken, die Arbeit haben. Alle Menschen, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation oder ihrer Herkunft gegenwärtig keine Chance haben, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen, müssen hier bleiben dürfen. Das gilt auch für die bosnischen Flüchtlinge, die noch bei uns leben."

Die Rede vom Mai und mehr Material zu diesem Thema finden Sie hier

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 30.10.2020 Wir befürworten ein Verbot der genannten Kriegsflaggen!

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 30.10.2020 Planungssicherheit für die Kommunen

„Der Finanzausgleich der Küstenkoalition hat Bestand und Jamaika führt ihn fort. Damit gibt es Planungssicherheit für die Kommunen.“

Weiterlesen