Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung von Daniel Günther sich nun weigert, den Kommunen das zuzugestehen, was die CDU einst selbst vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt hatte, ist an Frechheit kaum zu überbieten.

Gern erinnere ich daran, was die Küstenkoalition sich anhören musste, als Günther und co. noch in der Opposition waren. Und im Januar 2017 hatte Günther den Kommunen noch „mindestens 100 Millionen Euro mehr“ versprochen.(https://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/guenther-kein-buendnis-mit-der-afd-id15967651.html)

Die Landesregierung steht in der Pflicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen und zusätzlich freie Leistungen erbringen können.  Dass die Kommunen sich nicht mit jamaikanischen Mogelpackungen abspeisen lassen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Daniel Günther muss wenigstens hier alles dafür tun, um Wahlversprechen und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Das hat bisher ja nicht so gut geklappt.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“