Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung von Daniel Günther sich nun weigert, den Kommunen das zuzugestehen, was die CDU einst selbst vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt hatte, ist an Frechheit kaum zu überbieten.

Gern erinnere ich daran, was die Küstenkoalition sich anhören musste, als Günther und co. noch in der Opposition waren. Und im Januar 2017 hatte Günther den Kommunen noch „mindestens 100 Millionen Euro mehr“ versprochen.(https://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/guenther-kein-buendnis-mit-der-afd-id15967651.html)

Die Landesregierung steht in der Pflicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen und zusätzlich freie Leistungen erbringen können.  Dass die Kommunen sich nicht mit jamaikanischen Mogelpackungen abspeisen lassen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Daniel Günther muss wenigstens hier alles dafür tun, um Wahlversprechen und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Das hat bisher ja nicht so gut geklappt.

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Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Alles in allem gibt es eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, die das Plattdeutsche angemessen schützen und fördern. Die Ausgangslage ist also gut. Sich allein darauf auszuruhen, wäre aber der falsche Ansatz.“

„Insgesamt freuen wir uns, dass der Gesetzentwurf nach intensiven Diskussionen und Revisionen – inklusive Anregungen des SSW – nun noch einmal deutlich pragmatischer und wirtschaftlicher geworden ist.“