Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärt der SSW-Parteivorsitzende Flemming Meyer (MdL):

„Der Versuch der CDU/CSU, ihren gefallenen Engel Karl Theodor aufzufangen endet mit einer Bruchlandung für alle. Die Union wird mit dem Eindruck leben müssen, dass sie den akademischen Hochstapler Guttenberg nicht aus moralischer Einsicht sondern allein wegen des immensen öffentlichen Drucks verabschiedet hat. Mit ihrem beharrlichen festhalten am falschen Glanzbild Guttenberg haben Merkel & Kompagnie aber auch einen neuen Tiefenrekord in Sachen politischer Moral gesetzt und so der gesamten politischen Landschaft in Deutschland massiven Schaden zugefügt.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: