Pressemitteilung · 01.03.2011 Guttenberg-Rücktritt: Merkel & Co haben allen Parteien in Deutschland geschadet

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärt der SSW-Parteivorsitzende Flemming Meyer (MdL):

„Der Versuch der CDU/CSU, ihren gefallenen Engel Karl Theodor aufzufangen endet mit einer Bruchlandung für alle. Die Union wird mit dem Eindruck leben müssen, dass sie den akademischen Hochstapler Guttenberg nicht aus moralischer Einsicht sondern allein wegen des immensen öffentlichen Drucks verabschiedet hat. Mit ihrem beharrlichen festhalten am falschen Glanzbild Guttenberg haben Merkel & Kompagnie aber auch einen neuen Tiefenrekord in Sachen politischer Moral gesetzt und so der gesamten politischen Landschaft in Deutschland massiven Schaden zugefügt.“

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Zur bundesweiten Notbremse, schleswig-holsteinischen Modellprojekten und dem Entwurf der dänischen Regierung für Einreiselockerungen erklärt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

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„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

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