Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach kommentarlos durchwinken, das so einschneidende Konsequenzen für Bürger und Behörden haben wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen.

„Die Konsequenz des Hafenanlagensicherheitsgesetzes wird sein, dass unsere Häfen zeitweise in Hochsicherheitstrakte verwandelt und die Grundrechte eingeschränkt werden. Durch das Gesetz wird in die Rechte von Bürgern einge­griffen, die Teilung von Geheimdiensten und Polizei wird auf­geweicht und den Hafenbetreibern werden große Kosten aufgebürdet.

Bei allem Verständ­nis für das dahinter stehende Sicherheits­interesse der USA können wir so etwas nicht ohne ein ordentliches parlamen­tarisches Verfahren beschließen."

Silke Hinrichsen kündigt an, dass der SSW sich morgen im Innen- und Rechts­ausschuss des Landtages ebenfalls für eine mündliche Anhörung zum Hafen­anlagensicherheitsgesetz einsetzen wird.

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.