Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach kommentarlos durchwinken, das so einschneidende Konsequenzen für Bürger und Behörden haben wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen.

„Die Konsequenz des Hafenanlagensicherheitsgesetzes wird sein, dass unsere Häfen zeitweise in Hochsicherheitstrakte verwandelt und die Grundrechte eingeschränkt werden. Durch das Gesetz wird in die Rechte von Bürgern einge­griffen, die Teilung von Geheimdiensten und Polizei wird auf­geweicht und den Hafenbetreibern werden große Kosten aufgebürdet.

Bei allem Verständ­nis für das dahinter stehende Sicherheits­interesse der USA können wir so etwas nicht ohne ein ordentliches parlamen­tarisches Verfahren beschließen."

Silke Hinrichsen kündigt an, dass der SSW sich morgen im Innen- und Rechts­ausschuss des Landtages ebenfalls für eine mündliche Anhörung zum Hafen­anlagensicherheitsgesetz einsetzen wird.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“