Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Während der SSW den Nachtragshaushalt so mittragen kann, sehen wir bei der Nachschiebeliste für 2003 noch viele offene Fragen, die im Finanzausschuss geklärt werden müssen. Die neuen Haushaltseckpunkte sehen zwar auf dem Papier mit einer erhöhten Investitionsquote und einer moderaten Nettoneuverschuldung vernünftig aus. Aber es erscheint uns, dass viel zu viele Vorschläge auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Das gilt insbesondere für die Vorschläge zur Einsparung im öffentlichen Dienst, die nur zustande kommen können, wenn der Bundesrat der vorgeschlagenen Öffnungsklausel zustimmt. Auch die Einnahmeverbesserung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Steueränderungen bedürfen noch der Zustimmung durch den Bundesrat.“

Dazu zeigte sich die SSW-Abgeordnete sehr besorgt über die vorgeschlagenen 10%-ige Kürzung bei den Förderprogrammen:

„Diese Kürzungen werden für viele Organisationen, Verbände und Institutionen gerade auch im sozialen Bereich dramatische Folgen haben. Sollte die Landesregierung weitere Kürzungen im Minderheitenbereich planen, könnte das „Hin- und Her“ in der Minderheitenpolitik zu einer Belastungsprobe zwischen der Landesregierung und der dänischen Minderheit sowie den nationalen Friesen führen. Noch im September haben wir über eine Trendwende in der Minderheitenpolitik gesprochen, weil die Landesregierung erstmals wieder zu ihrer Verpflichtung im Minderheitenbereich stand. Diese Trendwende in der Minderheitenpolitik darf sie jetzt nicht wieder einkassieren.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“