Zur heutigen Kabinettspressekonferenz über den Nachtragshaushalt und die Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Während der SSW den Nachtragshaushalt so mittragen kann, sehen wir bei der Nachschiebeliste für 2003 noch viele offene Fragen, die im Finanzausschuss geklärt werden müssen. Die neuen Haushaltseckpunkte sehen zwar auf dem Papier mit einer erhöhten Investitionsquote und einer moderaten Nettoneuverschuldung vernünftig aus. Aber es erscheint uns, dass viel zu viele Vorschläge auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Das gilt insbesondere für die Vorschläge zur Einsparung im öffentlichen Dienst, die nur zustande kommen können, wenn der Bundesrat der vorgeschlagenen Öffnungsklausel zustimmt. Auch die Einnahmeverbesserung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Steueränderungen bedürfen noch der Zustimmung durch den Bundesrat.“

Dazu zeigte sich die SSW-Abgeordnete sehr besorgt über die vorgeschlagenen 10%-ige Kürzung bei den Förderprogrammen:

„Diese Kürzungen werden für viele Organisationen, Verbände und Institutionen gerade auch im sozialen Bereich dramatische Folgen haben. Sollte die Landesregierung weitere Kürzungen im Minderheitenbereich planen, könnte das „Hin- und Her“ in der Minderheitenpolitik zu einer Belastungsprobe zwischen der Landesregierung und der dänischen Minderheit sowie den nationalen Friesen führen. Noch im September haben wir über eine Trendwende in der Minderheitenpolitik gesprochen, weil die Landesregierung erstmals wieder zu ihrer Verpflichtung im Minderheitenbereich stand. Diese Trendwende in der Minderheitenpolitik darf sie jetzt nicht wieder einkassieren.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“