Press release · 20.02.2015 Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in der Frage unzulässiger Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente aus der JVA Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Medienberichten* war es die CDU, die den streng vertraulichen Alarmplan der JVA Lübeck in die Hände gespielt bekommen und öffentlich gemacht hat. Damit hat sie die Sicherheit der Justizvollzuganstalt und ihrer Bediensteten nachhaltig in Gefahr gebracht.

Ich erwarte vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, dass er sich aktiv an der Aufklärung beteiligt und die Karten offen auf den Tisch legt: Aus welcher Quelle hat die CDU-Fraktion die streng vertraulichen Dokumente erhalten, und an wen hat sie diese ggf. weitergegeben?

Speech · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Press release · Christian Dirschauer · 22.06.2026 Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Speech · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

Press release · 20.02.2015 Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

Press release · Christian Dirschauer · 22.06.2026 Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

Speech · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!