Pressemitteilung · 20.02.2015 Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in der Frage unzulässiger Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente aus der JVA Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Medienberichten* war es die CDU, die den streng vertraulichen Alarmplan der JVA Lübeck in die Hände gespielt bekommen und öffentlich gemacht hat. Damit hat sie die Sicherheit der Justizvollzuganstalt und ihrer Bediensteten nachhaltig in Gefahr gebracht.

Ich erwarte vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, dass er sich aktiv an der Aufklärung beteiligt und die Karten offen auf den Tisch legt: Aus welcher Quelle hat die CDU-Fraktion die streng vertraulichen Dokumente erhalten, und an wen hat sie diese ggf. weitergegeben?

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Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

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Vorwort des Parlamentarischen Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

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Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:

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