Pressemitteilung · 20.02.2015 Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in der Frage unzulässiger Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente aus der JVA Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Medienberichten*  war es die CDU, die den streng vertraulichen Alarmplan der JVA Lübeck in die Hände gespielt bekommen und öffentlich gemacht hat. Damit hat sie die Sicherheit der Justizvollzuganstalt und ihrer Bediensteten nachhaltig in Gefahr gebracht. 

Ich erwarte vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, dass er sich aktiv an der Aufklärung beteiligt und die Karten offen auf den Tisch legt:  Aus welcher Quelle hat die CDU-Fraktion die streng vertraulichen Dokumente erhalten, und an wen hat sie diese ggf. weitergegeben?

*

<link http: www.abendblatt.de region article136886366 spoorendonk-cdu-zitierte-aus-vertraulichem-alarmplan.html _blank external-link-new-window>www.abendblatt.de/region/article136886366/Spoorendonk-CDU-zitierte-aus-vertraulichem-Alarmplan.html

<link http: www.ln-online.de nachrichten meinung kommentar in-erklaerungsnot-fuer-spoorendonk-wird-es-eng _blank external-link-new-window>www.ln-online.de/Nachrichten/Meinung/Kommentar/In-Erklaerungsnot-Fuer-Spoorendonk-wird-es-eng

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.08.2022 Alle Fragen offen

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.08.2022 Verfügbarkeit der Drogenersatztherapie flächendeckend sichern

Zur ernüchternden Antwort auf seine kleine Anfrage zur Versorgung von Substitutionspatient:innen in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/95) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 21.07.2022 SSWs landdagsgruppe søger snarest muligt en Videnskabelig medarbejder (m/k/d)

Weiterlesen