Press release · 23.09.2015 Herr Liebing sollte sich entschuldigen oder in Berlin bleiben

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten Ingbert Liebing nach einer „Verabschiedungskultur“ in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob Ingbert Liebings mittlerweile unverhohlenes Werben um Stimmen aus dem rechten Lager noch mit der eigenen Partei in Einklang zu bringen ist, wird sich zeigen. 

Mehr als offensichtlich ist jedenfalls, wie weit entfernt der designierte Spitzenkandidat der CDU eigentlich von den Menschen und dem Land steht, das er so gerne regieren will. Während alle guten Kräfte in Schleswig-Holstein an einem Strang ziehen, um eine Willkommenskultur zu pflegen, die bundesweit bemerkenswert ist, bedient Herr Liebing von Berlin aus lieber rechte Klischees. 

Nebenbei entlarvt sich erneut die erstaunlich geringe Halbwertzeit Liebingscher Aussagen: Hat er dem Ministerpräsidenten noch vor wenigen Tagen die Unterstützung der CDU bei der Lösung der Flüchtlingsfragen angeboten, erweist sich diese Handreichung schon heute als trojanisches Pferd. 

Braune Abschiebungsrethorik braucht in Schleswig-Holstein kein Mensch. Damit befördert Herr Liebing bestenfalls eine Verabschiedungskultur in den eigenen Reihen. Er sollte sich für seine verbalen Entgleisungen entschuldigen oder in Berlin bleiben.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen