Pressemitteilung · 23.09.2015 Herr Liebing sollte sich entschuldigen oder in Berlin bleiben

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten Ingbert Liebing nach einer „Verabschiedungskultur“ in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob Ingbert Liebings mittlerweile unverhohlenes Werben um Stimmen aus dem rechten Lager noch mit der eigenen Partei in Einklang zu bringen ist, wird sich zeigen. 

Mehr als offensichtlich ist jedenfalls, wie weit entfernt der designierte Spitzenkandidat der CDU eigentlich von den Menschen und dem Land steht, das er so gerne regieren will. Während alle guten Kräfte in Schleswig-Holstein an einem Strang ziehen, um eine Willkommenskultur zu pflegen, die bundesweit bemerkenswert ist, bedient Herr Liebing von Berlin aus lieber rechte Klischees. 

Nebenbei entlarvt sich erneut die erstaunlich geringe Halbwertzeit Liebingscher Aussagen: Hat er dem Ministerpräsidenten noch vor wenigen Tagen die Unterstützung der CDU bei der Lösung der Flüchtlingsfragen angeboten, erweist sich diese Handreichung schon heute als trojanisches Pferd. 

Braune Abschiebungsrethorik braucht in Schleswig-Holstein kein Mensch. Damit befördert Herr Liebing bestenfalls eine Verabschiedungskultur in den eigenen Reihen. Er sollte sich für seine verbalen Entgleisungen entschuldigen oder in Berlin bleiben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen