Pressemitteilung · Lars Harms · 23.09.2015 Herr Liebing sollte sich entschuldigen oder in Berlin bleiben

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten Ingbert Liebing nach einer „Verabschiedungskultur“ in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob Ingbert Liebings mittlerweile unverhohlenes Werben um Stimmen aus dem rechten Lager noch mit der eigenen Partei in Einklang zu bringen ist, wird sich zeigen. 

Mehr als offensichtlich ist jedenfalls, wie weit entfernt der designierte Spitzenkandidat der CDU eigentlich von den Menschen und dem Land steht, das er so gerne regieren will. Während alle guten Kräfte in Schleswig-Holstein an einem Strang ziehen, um eine Willkommenskultur zu pflegen, die bundesweit bemerkenswert ist, bedient Herr Liebing von Berlin aus lieber rechte Klischees. 

Nebenbei entlarvt sich erneut die erstaunlich geringe Halbwertzeit Liebingscher Aussagen: Hat er dem Ministerpräsidenten noch vor wenigen Tagen die Unterstützung der CDU bei der Lösung der Flüchtlingsfragen angeboten, erweist sich diese Handreichung schon heute als trojanisches Pferd. 

Braune Abschiebungsrethorik braucht in Schleswig-Holstein kein Mensch. Damit befördert Herr Liebing bestenfalls eine Verabschiedungskultur in den eigenen Reihen. Er sollte sich für seine verbalen Entgleisungen entschuldigen oder in Berlin bleiben.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 25.03.2021 Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

Weiterlesen